AfD Verbot: Ja oder Nein?

Podiumsdiskussion mit Carmen Wegge (MdB) und Journalist Johannes Reichart (BR)
2013 gründeten 18 Personen eine neue Partei. Die Alternative für Deutschland wollte einen Euro-kritischen Gegenentwurf zu Merkels Politik anbieten. Zwölf Jahre später veröffentlicht das Innenministerium einen Bericht. Auf mehr als 1.000 Seiten kommt der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis: Die AfD ist eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Im Juni diesen Jahres beschließt der Parteitag der SPD den Verbotsantrag gegen die AfD vorzubereiten. Diejenige, die diesen Antrag eingebracht hatte, ist die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge. Als junge Mutter und überzeugte Antifaschistin sorgt sie sich um die Zukunft. „In Deutschland ist die Demokratie schon einmal durch eine demokratisch gewählte Partei abgeschafft worden.“ Die von der Verfassung vorgesehenen Möglichkeiten gegen die AfD vorzugehen, sollten ihrer Ansicht deshalb genutzt werden.
Ende 2024 versucht die AfD einen BR-Journalisten von ihrem Parteitag auszuschließen. Johannes Reichart ist in der Partei nicht gerne gesehen. Er hat schon mehrere Skandale innerhalb der AfD aufgedeckt. Dieses Jahr wurde der bekennende Katholik auch dafür mit dem Journalistenpreis ausgezeichnet. Vor Gericht wurde sein Ausschluss inzwischen als gesetzeswidriger Angriff auf die Pressefreiheit gewertet. Obwohl er persönlich Diffamierungen ausgesetzt war, sagt er: „Wir behandeln die AfD nicht anders als andere Parteien.“ Den Versuch sie zu verbieten hält er für falsch.
Welche Konsequenz sollte aus dem Ergebnis des Verfassungsberichts gezogen werden? Sollte die AfD verboten werden? Was passiert, wenn ein solcher Versuch gar nicht unternommen wird und was, wenn er vor Gericht scheitert? Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit! Am 23. Oktober ab 19 Uhr mit Carmen Wegge und Julian Reichart im Sportheim in Pullach.
Reservierungen sind möglich unter: info(at)spd-pullach.de